Von den Klärteichen über das Alte Rathaus bis hin zum Feuerwehrhaus in Baiersdorf: Der Riedenburger Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
Dies tat das Gremium zügig. Am Ende der Sitzung bedankte sich Thomas Zehetbauer (CWG) für die sachliche Diskussion.
KLÄRTEICHE
Eine sehr gute und eine weniger gute Nachricht hatte Bürgermeister Zehetbauer zum Thema Klärteiche im Gepäck. Einstimmig beschloss das Gremium, die Teichkläranlagen in Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing aufzulösen und die betroffenen Ortsteile an die Kläranlage Riedenburg anzubinden. „Jetzt gibt es auch einmal etwas Schönes zu verkünden“, sagte Zehetbauer und gab bekannt, dass der Zuwendungsbescheid zwischenzeitlich eingegangen sei. Das bedeutet, dass die Stadt die Kosten für die Anbindung nicht alleine stemmen muss, sondern eine Förderung bekommt. Und diese liegt laut Rathauschef bei 50 Prozent. „Ich bin froh, dass es so ist. Zwischenzeitlich stand es auf der Kippe, ob wir die Unterstützung bekommen“, erinnerte er. Bei Gesamtkosten von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro bedeutet das einen Anteil von rund 1,75 Millionen Euro für das Stadtsäckel.
Die weniger gute Nachricht: Nachdem sich das Förderende auf den 31. Dezember 2021 beläuft, muss nun zügig mit den konkreten Planungen und auch der Umsetzung begonnen werden. „Bis zum Stichtag müssen wir fertig sein. Das ist aber machbar“, erklärte Zehetbauer mit Blick auf Auskunft aus der Stadtverwaltung. Manfred Meyer (BGR) erkundigte sich danach, ob im Vertrag mit den Ausführenden eine Konventionalstrafe, also eine verbindlich zugesagte Geldsumme enthalten ist für den Fall, dass es mit der Fertigstellung der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2021 doch nichts werden sollte. Meyer befürchtete, dass in diesem Fall die Förderung flöten gehen und die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben könnte. Hauptamtsleiterin Kristina Heil erklärte, dass sie noch einmal nachschauen werde, was genau im Vertrag festgelegt worden ist. Siegfried Lösch (CSU) meinte, dass eine Nachverhandlung mit der Regierung und dem Wasserwirtschaftsamt in diesem Fall wohl kein Problem darstelle und man auf Entgegenkommen hoffen kann.
ALTES RATHAUS
Eine Unterstützung in Höhe von 43000 Euro kann die Stadt als Zuschuss von der Bayerischen Landesstiftung für die Sanierung des Alten Rathauses erhalten. Bauamtsleiter Walter Schattat gab im Stadtrat einen Sachstandsbericht ab. So wurde für die Instandsetzung des Dachtragwerks, die Neueindeckung und Fassadeninstandsetzung die Denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 515220 Euro. Laut Bayerischem Landesamt für Denkmalpflege sind diese zuwendungsfähig, gefördert werden 8,5 Prozent der Gesamtkosten. Das Amt weist aber darauf hin, dass ein Zuschuss nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Aussicht gestellt werden kann. Der Bezirk wiederum fördere keine Kommunen, so Schattat.
BGR-Fraktionssprecher Kurt Schiefer erkundigte sich danach, ob es die Möglichkeit gibt, die Maßnahme über das ISEK zu fördern. „Nein“, gab Schattat Auskunft. „Wir schaffen keinen Wohnraum, wir beseitigen keinen Leerstand und wir sorgen nicht für Barrierefreiheit“, begründete er. Und: „Mehrfachförderungen sind nicht möglich. “ CWG-Fraktionssprecher Karl Freihart äußerte sein Unverständnis darüber, dass man für den Erhalt eines so markanten Gebäudes nur so wenig Förderung bekommt. Siegfried Lösch (CSU) erkundigte sich danach, ob man mit den Fachstellen gesprochen habe, ob nicht eine andere Eindeckung statt des Legschiefers möglich wäre. Diese wäre leichter – und wohl auch günstiger, wenn man die Folgekosten betrachte. In Kelheim gebe es ein gutes Beispiel für eine solche Lösung. „Wir haben angedeutet, dass wir das gerne hätten“, meinte Schattat. Auf fruchtbaren Boden sei der Wunsch eher nicht gestoßen. Konrad Halbig (CWG) sprach sich für den Erhalt des Kalkplattendaches aus. Die Stadt kann hier als Vorbild vorangehen: „Das Alte Rathaus ist ein so prägendes Gebäude. Wenn die öffentliche Hand da nicht auf Schiefer setzt, kann man es von Privatleuten auch nicht verlangen. „
BÄDERSANIERUNG
Einstimmig sprach sich das Gremium für die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Behebung der Schäden in den Bädern in der Gemeinschaftsunterkunft an der Hemauer Straße. Der Bauausschuss hatte dies mit 6:1 Stimmen dem Stadtrat empfohlen. Wie berichtet, befinden sich einige Bäder in schlechtem Zustand. Bereits eingebaut worden sind die Lüfter, um den Dunstabzug zu gewährleisten. Gerade bei den innenliegenden und damit fensterlosen Bädern sei dies ein Problem und führe zu Schimmelbildung, hieß es. Diese wird entfernt und die Wände speziell gestrichen. Zusammen mit dem Austausch loser Fliesen und neuer Verfugung sowie der Abdichtung der Abläufe plus der Kosten für neue Lampen und Sanitärgegenstände investiert die Stadt hier rund 14625 Euro netto. Differenziert betrachten müsse man die Mängel, die durch unsachgemäßen Umgang mit dem Mietobjekt entstanden sind. Die Kosten hierfür werden dem Mieter in Rechnung gestellt, dazu gibt es noch einen Termin mit der Regierung, so Zehetbauer.
CSU-Stadtrat Lösch bezeichnete das Treffen des Bauausschusses als „ungünstig verlaufene Sitzung“. Der Heimleiter sei überrascht und verärgert darüber gewesen, wie die Situation in der GU dargestellt worden sei. „Es betrifft nur drei oder vier Bäder. Da entstand ein völlig falsches Bild. “ Laut Lösch wäre es durchaus möglich gewesen, dass sich die Mitarbeiter des Bauausschusses vor Ort selbst ein Bild machen hätten können, ein Anruf beim Heimleiter hätte genügt. Seinem Kenntnisstand zufolge sei dies von der Rathausführung verweigert worden. „Das wurde nicht verweigert. Aber die Bewohner waren da und in der Kürze der Zeit ist es einfach nicht möglich gewesen“, antwortete Bürgermeister Zehetbauer. Lösch konterte, dass der während Zehetbauers Urlaub verantwortliche Vize-Bürgermeister Martin Schwarzmeier (BGR) wohl auf Nachfrage gesagt habe: „Dafür haben wir keine Zeit. “ Schwarzmeier wollte sich am Dienstagabend dazu nicht äußern.
FW-Fraktionschef Sebastian Graf störte an der im Bauausschuss geführten Diskussion etwas ganz anderes: „Wir haben uns über die große globale Lösung unterhalten, das hat mir nicht gefallen. Es geht hier um kurzfristige Maßnahmen. Es steht außer Frage, dass wir da was tun müssen“, betonte er.
AICHOLDING
Mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet Aicholding – Erweiterung Prunner Straße zeigte sich nach dem Bauausschuss auch der Stadtrat einverstanden. Nach Vorlage der Kostenschätzung sollen die Maßnahmen entsprechend ausgeschrieben werden. Auch hier hakte Lösch ein und verwehrte sich gegen den von Schwarzmeier in dessen Leserbrief (DK vom 22. September) erhobenen Vorwurf, er habe hier ein Stückwerk hinterlassen. „Fakt ist, dass alle Grundstücke angekauft waren“, so Lösch. „Die notariellen Verträge wurden endgültig von mir geschlossen“, entgegnete Zehetbauer. „Ja freilich“, so Lösch.
Sandra Schmid (CSU) wollte wissen, ob es schon Bauwerber für dieses Gebiet gibt. Hauptamtsleiterin Kristina Heil erklärte, dass im Rathaus eine allgemeine Liste geführt werde, auf der sich an die 70 Bewerber eingetragen hätten. Überwiegend hätten diese sich aber auf kein konkretes Baugebiet festgelegt: „Den meisten ist es egal, Hauptsache, sie bekommen ein Grundstück. “ CSU-Fraktionschef Maximilian Sedlmeier betonte, dass Riedenburg dringend Bauland brauche. Viele würden dabei schon von Prunn abweichen, weil in Aicholding offenkundig schneller etwas vorwärts gehe. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Vergabeverfahren. Das Konzept muss stehen, wenn es los geht. Wir müssen gewappnet sein“, sagte er. Das sah auch Zehetbauer so. Er habe sich das in Painten praktizierte Punktesystem zukommen lassen. Wie man in Riedenburg vorgehen will, müsse auf jeden Fall bald diskutiert werden.
FEUERWEHRHAUS
Zum Neubau des Feuerwehrhauses in Baiersdorf gab Zehetbauer einen Sachstandsbericht ab. Dabei informierte er das Gremium über den Unmut im Kreis der Feuerwehrleute, der auf die Kostenschätzung zurückzuführen ist. Wie der Rathauschef sagte, sei ihm kürzlich diese Schätzung aus dem Jahr 2018 vorgelegt worden mit einer Investitionssumme von 631156 Euro ohne Abzug von Eigenleistung und Förderung. „Dieser Betrag ist zu hoch. Wir müssen nun die Eigenleistung detailliert durchrechnen“, erklärte er. Das habe eine Bauverzögerung zur Folge, über die die mit den Baumeisterarbeiten beauftragte Firma aber Bescheid wisse. Die Devise lautet: „Wir müssen von den Kosten runterkommen. „
So neu sei diese Kostenschätzung nun nicht, meinte Lösch. Die 450000 Euro, die stets im Gespräch waren, seien der Teil, den die Stadt zu stemmen hat – also die Summe nach Abzug von Eigenleistung und Förderung. Auch er sei von 450000 Euro ausgegangen, sagte BGR-Fraktionssprecher Kurt Schiefer. Über 600000 Euro seien schon sehr viel. Er stimmte zu, die Ausführung der Arbeiten zurückzustellen. Dies tat auch Freihart. „Es ist ein guter Schritt, dass man versucht, von den Kosten runterzukommen. Ich hoffe, es ist erfolgreich. “ Graf meinte: „Es ist konsequent, dass man, wenn man eine neue Erkenntnis erlangt, erst einmal überlegt, was zu tun ist. Das unterstützen wir. “ Lösch verwies noch einmal darauf, dass diese Erkenntnisse so neu nicht seien, die Zahlen hätten 2018 schon vorgelegen.
Laut Zehetbauer wird man sich nun daran machen, die Eigenleistungen reell in das Angebot einzurechnen. „Das muss gut geplant sein und erbracht werden können“, sagte er. Die Planung geschieht in enger Abstimmung mit den Feuerwehrleuten.